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Gemeinde Gründau

Ruhestörung

Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat mit Wirkung zum 31.12.2004 die Gefahrenabwehrverordnung gegen Lärm (LärmVO) für das Land Hessen aufgehoben.

Da besonders in den Sommermonaten verhältnismäßig viele Anfragen und Beschwerden über unzulässigen Lärm beim Ordnungsamt der Gemeinde Gründau eingehen, möchten wir Sie auf diesem Wege über die neuen Regelungen, welche seit 01.01.2005 gelten, informieren.

Den gravierendsten Einschnitt mit der Aufhebung der seitherigen Lärmverordnung gibt es mit der damit verbundenen Aufhebung der gesetzlichen Ruhezeiten (Nacht- und Mittagsruhe). Dies bedeutet jedoch nicht, dass nun Jedermann in den Zeiten von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr sowie von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr Lärm nach eigenen Befinden verursachen darf.

Vielmehr ist nun durch § 117 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten geregelt, dass ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erzeugt werden darf, wenn dieser dazu geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit zu gefährden. Diese Regelung gilt nun zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Bei Anzeigen wegen Ruhestörung ist jedoch zu beachten, dass nachbarschaftliche Auseinandersetzungen zukünftig über den zivilen Rechtsweg ausgetragen werden müssen. Dies wäre z.B. der Fall, wenn ein Nachbar regelmäßig bis spät in die Nacht Grillfeten mit lauter Musik veranstaltet. Weiterhin ist bei Vorlage einer Anzeige, ein amtsärztliches Attest über die durch den Lärm verursachte Gesundheitsstörung vorzulegen. Eine Bescheinigung des Hausarztes ist hier nicht ausreichend und muß zurückgewiesen werden. Weiterhin muß eine Störung der Allgemeinheit bzw. aller Nachbarn oder Anlieger vorliegen, bei der Störung einzelner muss auch hier die Anzeige zurückgewiesen und auf den Privatklageweg verwiesen werden.

Die Benutzung von Rasenmähern oder andere lärmerzeugende Geräten ist zukünftig durch die Maschinen- und Gerätelärmverordnung (32. BimSchV) abschließend geregelt. Dies bedeutet, dass z.B. Rasenmäher, Heckenscheren, Kraftstromerzeuger, Vertikutierer und viele andere Geräte an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie werktags von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr nicht betrieben werden dürfen. Freischneider, Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser sowie Laubsammler dürfen darüber hinaus an Werktagen in den Zeiten von 17:00 Uhr bis 09:00 Uhr sowie von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr nicht betrieben werden. Eine genaue Aufstellung der betroffenen Geräte sowie den unterliegenden Verbotszeiten kann in dem nachstehenden Formular eingesehen werden.

Vor Erstattung von Beschwerden und Anzeigen empfehlen wir jedoch, ein klärendes Gespräch mit dem Nachbarn bzw. dem Lärmverursacher zu suchen, um eventuell eskalierende Streitigkeiten zwischen den einzelnen Parten zu umgehen.

Gesetzliche Grundlage:
32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte u- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BimSchV)


Lerch Tobias
Tobias Lerch
Ordnungsamt
E-Mail: tobias.lerch@gruendau.de
Telefon: 06051 8203-32




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