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Prostitutionstätigkeit

Ab dem 01. Juli 2017 gilt in Deutschland eine grundsätzliche Pflicht zur Anmeldung einer Prostitutionstätigkeit.

Welche Unterlagen müssen mitgebracht werden?

  • Bescheinigung über die regelmäßig wahrgenommene gesundheitliche Beratung (bei Erstanmeldung nicht älter als 3 Monate; bei einer Verlängerung über jährliche (ab 21 Jahren) bzw. halbjährliche Beratung (18-21 Jahre).
  • ausgefüllter Antrag (Angaben: Vor- und Nachnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Angaben des Wohnsitzes, falls im Ausland eine Zustellanschrift wo die Tätigkeit geplant ist, Angabe der Länder und/ oder Kommunen wo die Tätigkeit ausgeübt werden soll, eine Änderung ist der Anmeldebehörde anzuzeigen. Ebenfalls bei Änderung der persönlichen Daten.)
  • Ausweisdokument (Bundespersonalausweis, Reisepass, Passersatz, etc.)
  • 2 Passbilder
  • ggf. ein Nachweis über die Berechtigung zur Beschäftigung für nicht freizügigkeitsberechtigte ausländische Personen
     
Die Anmeldung kann nur bei Vorlage aller erforderlichen Unterlagen und Angaben erfolgen. Sollten Nachweise oder Angaben unvollständig sein, muss ein neuer Termin vereinbart werden, bei dem alle erforderlichen und fehlenden Unterlagen nachgereicht werden, damit die Anmeldung erfolgen kann.

Die Ordnungsbehörde führt nach Anmeldung und Abgabe aller Unterlagen in einem vertraulichen Rahmen ein Informations- und Beratungsgespräch durch, um Prostituierte über Ihre Rechte und Pflichten und über weitere Angebote zu informieren.
Nach dem Informations- und Beratungsgespräch erfolgt die Ausstellung einer Bescheinigung. Falls gewünscht, Ausstellung einer Alias-Bescheinigung. Die Ausstellung der Bescheinigung dauert ca. 3 Werktage. Vorrübergehend, wird eine vorläufige Bescheinigung für maximal 5 Tage ausgestellt.


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Das Prostitutionsgesetz
Das Prostitutionsgesetz gibt es seit 2002. Es hat die rechtliche Situation von Prostituierten deutlich verbessert. Prostituierte haben seitdem gegenüber ihrer Kundschaft das Recht, den vereinbarten Lohn einzufordern und notfalls bei Gericht einzuklagen. Kundinnen und Kunden können sich nicht mehr weigern, das Geld zu zahlen, z. B. weil sie angeblich unzufrieden waren. Auch Arbeitsverträge und andere Verträge zwischen Prostituierten und Betreibenden z. B. eines Bordellbetriebs oder einer Escort-Agentur können seitdem rechtswirksam abgeschlossen werden. Die Verträge sind nur dann gültig, wenn die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden und keine Rechte von Prostituierten verletzt werden.
 
Eingeschränktes Weisungsrecht
Betreiberinnen und Betreiber eines Prostitutionsbetriebes dürfen in einem Arbeitsvertrag festlegen, wann und wo die Prostituierten arbeiten sollen. Sie können auch zum Beispiel Regeln für die Nutzung der Räume vorgeben. Sie dürfen den Prostituierten aber nicht vorschreiben, mit wem und wie sie sexuelle Dienstleistungen erbringen sollen. Das nennt man „eingeschränktes Weisungsrecht“.
Prostituierte haben außerdem immer das Recht, eine sexuelle Dienstleistung abzulehnen oder abzubrechen, auch wenn sie vorher so vereinbart wurde. Die Kundin oder der Kunde kann sie nicht verlangen, muss aber auch nicht dafür zahlen, wenn sie nicht erbracht wurde.
 
Das Prostituiertenschutzgesetz
Das Prostituiertenschutzgesetz gilt seit dem 1. Juli 2017.
 
Anmeldepflicht
Prostituierte müssen ihre Tätigkeit ab dem 1. Juli 2017 persönlich anmelden. Wer neu mit der Tätigkeit beginnt, darf erst arbeiten, wenn er bzw. sie sich angemeldet hat.
 
Bei der Anmeldung erhalten Prostituierte Informationen zu ihren Rechten und Pflichten sowie zu gesundheitlichen und sozialen Beratungsangeboten und zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen. Dazu dient auch das Informations- und Beratungsgespräch bei der Anmeldung. Das Gespräch soll in einem vertraulichen Rahmen geführt werden. Das Gespräch soll in einer Sprache geführt werden, die die beratene Person versteht. Hierfür darf die Behörde jemanden zur Übersetzung zuziehen. Andere Personen dürfen nur dabei sein, wenn die Anmeldebehörde und die beratene Person einverstanden sind.
 
Zuständig ist die Behörde an dem Ort, an dem man überwiegend arbeiten möchte. Welche Behörde genau zuständig ist, kann man zum Beispiel bei der örtlichen Ordnungsbehörde, beim Gesundheitsamt oder auf der Internetseite der jeweiligen Gemeinde erfahren. Wenn man die Prostitution in mehreren Städten oder Bundesländern ausüben will, muss man dies bei der Anmeldung angeben. Die Orte werden in die Anmeldebescheinigung eingetragen. Kommt später ein neuer Ort hinzu, muss man diesen nachtragen lassen. Wenn man mal zum Beispiel aus besonderem Anlass an einem anderen Ort arbeitet, ohne dies vorher geplant zu haben, muss man dies aber nicht nachträglich anzeigen. Bei der Anmeldung erhalten Prostituierte Informationen zu ihren Rechten und Pflichten, zu Beratungsangeboten und zur Erreichbarkeit von Hilfe in Notsituationen wie zum Beispiel Notruf-Telefonnummern.
 
Anmeldebescheinigung
Über die Anmeldung wird eine Bescheinigung ausgestellt. Diese müssen Prostituierte während der Arbeit immer bei sich haben, um sie z. B. einem Bordellbetreiber, der Inhaberin einer Escort-Agentur oder bei einer behördlichen Kontrolle vorzulegen. Die Anmeldebescheinigung ist grundsätzlich bundesweit gültig. Die Bundesländer können aber zusätzlich noch eigene Regelungen darüber erlassen, wo die Anmeldung überall gilt.
 
Die Anmeldebescheinigung gilt für Personen ab 21 Jahren für zwei Jahre, für Personen unter 21 Jahren nur für ein Jahr. Zusätzlich zu der Anmeldebescheinigung mit dem richtigen Namen kann man sich von der Behörde auch eine sogenannte „Alias-Bescheinigung“ ausstellen lassen. Auf der wird statt des richtigen Namens ein frei wählbarer Name, also ein Alias (z. B. Arbeitsname, Pseudonym), eingetragen. Es wird dort auch keine Wohnadresse angegeben. Mit so einer Aliasbescheinigung kann man nachweisen, dass man sich angemeldet hat, ohne dass z. B. ein Betreiber erfährt, wie man wirklich heißt oder wo man wohnt.
 
Die Anmeldebehörde darf keine Anmeldebescheinigung erteilen, wenn die oder der Prostituierte - jünger als 18 Jahre ist, - jünger als 21 Jahre ist und andere Personen sie oder ihn zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst haben, - sich in einer Zwangslage befindet und zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution gebracht wird, - schwanger ist und in den nächsten sechs Wochen entbindet.
 
Gesundheitliche Beratung
Bevor man sich anmelden kann, muss man zu einer gesundheitlichen Beratung gehen. Die Beratung wird meistens vom Gesundheitsamt durchgeführt, aber in einigen Bundesländern können auch andere Behörden zuständig sein. Darüber sollte man sich beim Gesundheitsamt vor Ort erkundigen.
Bei der gesundheitlichen Beratung geht es vor allem um Themen wie Schutz vor Krankheiten, Schwangerschaft und Schwangerschaftsverhütung sowie um Risiken von Alkohol- und Drogenmissbrauch. Wichtig: Das Gespräch ist vertraulich, es werden keine Informationen weitergegeben. Man kann also auch über andere Dinge sprechen, z. B. wenn man allein nicht weiterweiß und Rat und Hilfe braucht. Spricht die oder der Prostituierte kein oder nur wenig Deutsch, kann noch eine weitere Person beim Gespräch mit dabei sein, die übersetzt – aber nur wenn die Behörde und die beratene Person zustimmen. Auch dann bleibt das Gespräch vertraulich.
Nach der gesundheitlichen Beratung erhält man eine Bescheinigung, die auf den Vor- und Nachnamen ausgestellt wird. Diese braucht man für die Anmeldung. Die gesundheitliche Beratung muss alle zwölf Monate wiederholt werden. Prostituierte, die jünger als 21 Jahre alt sind, müssen die Beratung alle sechs Monate wiederholen. Auch die Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung muss man bei der Arbeit dabeihaben. Wer möchte, dass auch auf dieser Bescheinigung nicht der richtige Name steht, kann eine zusätzliche Bescheinigung mit seinem Aliasnamen bekommen. Der Aliasname auf der Gesundheitsbescheinigung und der auf der Anmeldung muss derselbe sein.
 
Kondompflicht
Bei jedem Geschlechtsverkehr – ob oral, anal oder vaginal – muss ein Kondom benutzt werden. Prostituierte haben das Recht, Geschlechtsverkehr ohne Kondom abzulehnen. Prostitutionsbetriebe müssen durch einen Aushang auf die Kondompflicht hinweisen. Kunden, die kein Kondom benutzen, müssen mit einem Bußgeld rechnen. Betreiber und Prostituierte dürfen keine Werbung für ungeschützten Geschlechtsverkehr machen.
 
Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe
Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt dafür eine behördliche Erlaubnis. Prostitutionsgewerbe sind zum Beispiel Bordelle und ähnliche Betriebe (z. B. Sauna- oder FKK-Clubs, Wohnungsbordelle oder „Modelwohnungen“), Prostitutionsfahrzeuge (z. B. Love-Mobile), Prostitutionsveranstaltungen (z. B. gewerbliche Sexpartys) und Prostitutionsvermittlungen (z. B. Escort-Agenturen).
 
Auch wenn Prostituierte in einer Wohnung mit einer oder mehreren Kolleginnen oder Kollegen zusammenarbeiten – ob regelmäßig oder nur gelegentlich –, gilt diese Wohnung in der Regel als Prostitutionsgewerbe. Es muss dann eine Erlaubnis eingeholt werden, und eine Person muss die Pflichten der bzw. des Gewerbetreibenden übernehmen.
Für die Erlaubnis prüft die Behörde, ob die Person die nötige Zuverlässigkeit besitzt, um ein Prostitutionsgewerbe zu führen. Die Betriebe müssen die gesetzlich festgelegten Anforderungen erfüllen. Es muss z. B. angemessene sanitäre Einrichtungen für Prostituierte und Kundinnen bzw. Kunden geben. Die Zimmer, in denen die sexuellen Dienstleistungen erbracht werden, müssen eine Notrufmöglichkeit haben, und die Arbeitszimmer dürfen nicht zugleich zur Nutzung als Schlaf- oder Wohnraum bestimmt sein. Für das Prostitutionsgewerbe in Wohnungen kann die Behörde Ausnahmen von einigen Anforderungen zulassen.
 
Wenn es Hinweise dafür gibt, dass Menschen ausgebeutet werden, wird keine Erlaubnis erteilt, oder sie kann wieder entzogen werden. Für die Erlaubnis muss auch ein Betriebskonzept vorgelegt werden. Prostituierte haben das Recht, dieses Konzept einzusehen. So erfahren sie, ob der Betrieb genehmigt ist und ob die gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden.
 
Die Gewerbetreibenden müssen außerdem dafür Sorge tragen, dass Sicherheit und Gesundheit von Prostituierten, Kundschaft und anderen Personen im Betrieb gewahrt werden. Prostituierte haben ein Recht darauf, dass die Arbeitsräume mit Kondomen, Gleitmittel usw. ausgestattet werden.
Die Betreiberinnen oder Betreiber dürfen nur Prostituierte in ihrem Betrieb arbeiten lassen, die eine gültige Anmeldebescheinigung haben. Außerdem müssen sie Prostituierten jederzeit die Möglichkeit geben, Beratungsangebote wahrzunehmen – auch während der Arbeitszeit. Prostituierte können darauf bestehen, dass Arbeitsverträge und andere Verträge schriftlich festgehalten werden. Dies gilt auch für Belege über Zahlungen, z. B. für die Miete. Gewerbetreibende dürfen keine unverhältnismäßig hohe Miete (Wuchermiete) und auch sonst keine unverhältnismäßig hohen Preise von den Prostituierten verlangen.
 
Weisungsverbot
Das Gesetz schützt Prostituierte und ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung mit einem sogenannten Weisungsverbot. Das besagt, dass Betreiberinnen bzw. Betreiber Prostituierten nicht vorschreiben dürfen, wie und in welchem Umfang sie sexuelle Dienstleistungen erbringen. Das wird ausschließlich zwischen den Prostituierten und ihrer Kundschaft festgelegt. Daraus folgt, dass auch die Preise zwischen Prostituierten und ihren Kundinnen bzw. Kunden vereinbart werden. Prostituierte dürfen in ihren persönlichen Rechten nicht eingeschränkt werden. So können sie beispielsweise nicht gezwungen werden, nackt zu arbeiten, und ihnen dürfen ihre Ausweispapiere nicht weggenommen werden.



Vorbeck Benjamin
Benjamin Vorbeck
Ordnungsamt
E-Mail: benjamin.vorbeck@gruendau.de
Telefon: 06051 8203-37




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